Gibt es in Deutschland immer noch Berufsverbote ?

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Quelle: https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/27277391182/

Zunächst sollten wir einen Blick auf die Geschichte der  Bundesrepublik Deutschland riskieren, um zuverstehen worauf ich hinaus möchte.

Es gab eine Zeit in der Bundesrepublik Deutschland, in der Menschen mit einer linken, rechten oder kommunistischen Weltanschauung wegen ihrer politischen Meinung aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt wurden. Die Rede ist hier vom „Radikalenerlass“.

65130e469321f2ef76e3d32c01681ce1 69dc2f72c9eaaa6fba723acde8d4ece8 - Gibt es in Deutschland immer noch Berufsverbote ?Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. Daraufhin wurden etwa 3,5 Millionen Bewerber und Mitglieder des öffentlichen Dienstes vom Verfassungsschutz auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2200 Disziplinarverfahren, 1250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Der Radikalenerlass führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, als Briefträger, Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben(Quelle:http://www.berufsverbote.de/).
Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den „Radikalenerlass“ wurden im Wesentlichen vom Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 22. 5. 1975) und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Entscheidung vom 26. 9. 1995) verworfen(Quelle:Bundeszentrale für politische Bildung).

Nun, so scheint es, ist das alte Gespenst der Gesinnungsverfolgung wieder gegenwärtig. Denn die etablierten sogenannten Volksparteien und deren Anhänger sehen langsam aber sicher ihre Felle davonschwimmen und sich in ihrer Machtausübung bedroht. Es gibt in Deutschland seit dem 6. Februar 2013 eine neue Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“ kurz AfD. Die politischen Positionen der AfD weichen im wesentlichen von den Standpunkten der etablierten Parteien ab. Sie kritisiert die Euro und Europapolitik, Sozialpolitik und die desaströse Asylpolitik der Bundesregierung. Und jeder halbwegs wache Bürger sollte mitbekommen haben, dass das kritisieren der aktuellen und zukünftigen Regierungspolitik in Deutschland gleichbedeutend ist mit Rechtspopulismus. Ein jeder der sich traut die Asylpolitik der Bundesregierung zu kritisieren oder gar der Meinung ist das der Islam nicht zu Deutschland gehöre, und nicht Angehöriger der etablierten Parteien ist, muss zwangsläufig ein Nazi sein. Umso verwerflicher muss es für die Regierung und deren Propagandaopfer sein, dass es Menschen gibt die doch tatsächlich Mitglied der Afd sind und auch noch einen Beruf ausüben. So scheint es wenig verwunderlich das AfD Mitglieder die verbeamtet oder im öffentlichen Dienst tätig sind, unter fadenscheinigen Begründungen entlassen und versetzt werden, oder gar nicht erst die schon sicher geglaubte Stellung bekommen.

Anhand der folgenden Beispiele möchte ich verdeutlichen dass die Praxis von Berufsverboten in Deutschland nicht der Vergangenheit angehören.

1. AfD-Like kostet Staatsanwalt Ministerposten
Der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott wird nicht Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er hat nach Medienberichten die Seite des AfD-Regional-Verbandes Nordwestmecklenburg auf Facebook gelikt und wurde deshalb vom CDU-Landesvorstand als Kandidat für das Ministeramt zurückgezogen (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sascha-ott-afd-like-kostet-staatsanwalt-ministerposten-a-1117838.html)

2.Berliner Schule feuert Lehrer – weil er bei Pegida mitdemonstriert
Denn der 38-Jährige ist nicht nur Schatzmeister der AfD in Berlin-Neukölln, sondern engagiert sich auch bei Demos des Pegida-Hauptstadtablegers „Bärgida“. Darüber hinaus habe er Sympathien für die völkisch-rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ gezeigt.(Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-schatzmeister-in-neukoelln-berliner-schule-feuert-lehrer-weil-er-bei-pegida-mitdemonstriert_id_6163815.html)

3.Stadtverwaltung versetzt Beamten wegen AfD-Mitgliedschaft
Der Ansprechpartner dort war Florian T., ein Mittzwanziger, Beamter, Vorsitzender der Jugend- und Ausbildungsvertretung beim Personalrat im Rathaus.Nach Angaben von Stadtsprecherin Kerstin Jäckel wurde der Beamte gestern und „bis auf weiteres mit anderen Aufgaben im Wohnungsamt betraut“. Er soll jetzt nicht mehr in Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten eingesetzt sein. Als Anlass für die Versetzung werden Fürsorgegründe dem Mitarbeiter und Kollegen gegenüber wegen der Berichterstattung genannt. Ansonsten will man im Rathaus zu „Personalangelegenheiten keine Stellungnahme abgegeben“.(Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorfer-stadtverwaltung-versetzt-beamten-wegen-afd-mitgliedschaft-aid-1.5795762 )

4.Verfahren gegen Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz eingeleitet
Seitz hatte bei der Landtagswahl im März 2016 erfolglos im Wahlkreis Lahr für die AfD kandidiert. Im Zuge des Wahlkampfes wurde er unter anderem für Äußerungen auf seiner Facebook-Seite kritisiert. So bezeichnete er beispielsweise SPD, Grüne und Linke als „linke Verräterbande“ und Flüchtlinge als „Invasoren“. Die Bundesregierung bezichtigte er, „ihr Land verraten“ zu haben.(Quelle: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/verfahren-gegen-staatsanwalt-und-afd-politiker-thomas-seitz-eingeleitet–125651730.html )

5.Wohlfahrtsverband will AfD-Mitglieder ausschließen
Oliver Kern ist sich seiner Sache sicher: „Wer die Positionen der AfD zur Asylpolitik unterstützt, der stellt sich offen gegen die Leitgedanken der AWO.“ Der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Essen hat deshalb am kommenden Freitag (15.07.2016) sein Mitglied Guido Reil zum Gespräch gebeten. Der Lokalpolitiker war vor einigen Wochen von der SPD zur rechtspopulistischen AfD gewechselt. In diese Zeit fiel auch die Entscheidung des AWO-Bundesverbands, demnach die AfD-Mitgliedschaft für AWO-Beschäftigte und -Mitglieder ein Kündigungsgrund sein kann. Dieser Beschluss soll im Fall Guido Reil nun durchgesetzt werden – erstmals in Nordrhein-Westfalen. Die AfD hat rund 4.000 Mitglieder in NRW.(Quelle: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/konflikt-awo-afd-100.html )

6. Lehrerin in Offenbach entlassen, weil Sie Mitglied der AfD ist.
Es ist ein handfester Skandal!
Heute morgen wurde eine AfD-Kollegin aus Offenbach, die als freiberufliche Lehrerin tätig ist, vor Unterrichtsbeginn zur Schulleitung zitiert.
Man teilte ihr mit, dass man Sie einstweilig nicht mehr engagieren könne, „um den friedlichen und toleranten Schulbetrieb weiterhin gewährleisten zu können.“ Dies sehe man durch ihre Lehrtätigkeit „leider in Gefahr.“
Sie vertrete eine Partei, welche sich klar gegen die Religionsfreiheit entschieden hätte. (Was offensichtlich nicht der Wahrheit entspricht, aber das scheint der Schulleitung egal zu sein.)Quelle: https://www.facebook.com/222005461272345/photos/a.222023401270551.1073741828.222005461272345/710318159107737/?type=3&theater

7. Wegen AfD-Mitgliedschaft aus Gewerkschaft gemobbt
Im Mai vergangenen Jahres hatte Helmut Klug sich dem neugegründeten AfD-Ortsverband Wesermarsch Nord angeschlossen.Als im DGB bekannt wurde, dass er im AfD-Ortsvorstand das Schriftführeramt übernommen hatte, verschärfte sich der Gegenwind. „Ich wurde auf einmal abqualifiziert und diskreditiert, obwohl ich für die Gewerkschaft immer gute Arbeit gemacht habe.“
Im August fasste der DGB-Kreisvorstand in Abwesenheit der AfD-Mitglieder Helmut Klug und Wilfried Riesebieter einen Grundsatzbeschluss, in dem die Alternative für Deutschland mit der rechtsgerichteten NPD gleichgestellt und somit geächtet wird. Das bedeutet unter anderem, dass AfD-Vertreter bei Diskussionsrunden und anderen Veranstaltungen des Gewerkschaftsbundes draußen bleiben müssen. „Das ist der Hammer“, findet Helmut Klug, der als Reaktion auf diesen Beschluss sein Mandat im DGB-Kreisverband niederlegte.Quelle: http://www.nwzonline.de/wesermarsch/politik/afd-mitglieder-nicht-erwuenscht-wegen-afd-mitgliedschaft-aus-gewerkschaft-gemobbt_a_22,0,2231398854.html

8. Rauswurf wegen AfD-Kandidatur
Freiburg i. Br. – Die Freiburger Garten-Kooperative „Gartencoop“ hat ihr Mitglied Elke Fein ausgeschlossen, weil die Sozialwissenschaftlerin als Bundestagskandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) antritt. Fein ist auch Sprecherin des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg. In der Kooperative wird „solidarisch“ Gemüse angebaut. Begründet wird der Ausschluss mit „drohender Rufschädigung“.   H.H.Quelle: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/rauswurf-wegen-afd-kandidatur.html

Mit dem Aufzeigen dieser 9 Beispiele wurde wahrscheinlich nur an der Oberfläche gekratzt, denn die Dunkelziffer der quasi-Berufsverbote dürfte bei weitem höher sein.

 De la manifestación contra los recortes sociales. La crisis es el capitalismo. Berlin 2010
Quelle: A.C.A.B. https://www.flickr.com/photos/libertinus/4701339384/

9. Auf die Spitze treibt es hier natürlich wieder die linke Antifa, die mittels Nazimethoden andersdenkende an den Pranger stellen. Jüngstes Beispiel ist ein Weißenseer Zahnarzt, der Mitglied der AfD ist und am Parteitag teilgenommen hat.„Einige Antifa-Aktivist/innen nahmen dies zum Anlasss, seine potentiellen Patient/innen in der Nachbarschaft mit Anwohner/innenflyern über seine rechten Umtriebe aufzuklären und vor ihm zu warnen. Die Grundlage für das Flugblatt lieferte hier ein bereits bestehender Flyertext der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“. Diverse Flyer wurden parallel dazu an Zahnarztpraxen in Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg verschickt, mit der  Bitte Radtke keine Patient*innen mehr zu überweisen.“

„Bereits wenige Tage nach den Aktionen berichtete die „Berliner Zeitung“ am 21.04.2016, dass die „Initiative unabhängiger Zahnärzte“ in Berlin einen offenen Brief verfasst hat, mit dem Ziel Radtkes Rücktritt im Rahmen der „Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlins“ zu bewirken. Wie es in dem Brief heißt, vertrete Radtke „politische Positionen, die dem Ansehen der Berliner Zahnärzteschaft in der Öffentlichkeit, in der Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften und dem Berliner Senat schweren Schaden zufügen“. Quelle: http://vera-lengsfeld.de/2016/05/13/die-antifa-marschiert-fuer-berufsverbote/

Mein Fazit: solche Methoden der Diffamierung und Ausgrenzung von Andersdenkenden sollten ein für allemal der Vergangenheit angehören. Denn das Grundgesetz ist schließlich nicht nur eine vage Idee, sondern der Grundsatz unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung.
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Grundgesetz

I. Die Grundrechte (Art. 1 – 19)
  
Art. 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Autor: Lutz Kirschnergeheim photo

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