STAATSVOLK IM SINNE DES GG wurde abgeschafft. Merkel-Statement: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ – WELT

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Angela Merkel hat sich in einer Rede klar gegen rechten Populismus positioniert. „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ sagte die Bundeskanzlerin in Mecklenburg-Vorpommern – ein klares Statement Richtung Pegida und AfD.

Quelle: Merkel-Statement: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ – WELT

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Nun ist es offiziell. Das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland wurde am Samstag den 25.02.2017 durch Bundeskanzlerin Merkel auf der Landesvertretervesammlung 2017 abgeschafft.

Mit Ihrem Satz: “ Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt „, stellt Bundeskanzlerin Merkel sich offen und unmissverständlich gegen Artikel. 20 abs. 1 Satz – GG: „STAATSVOLK IM SINNE DES GG SIND DEUTSCHE MIT DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT. UND IHNEN NACH ART. 116 ABS . 1 GG GLEICHGESTELLTE PERSONEN“ und somit gegen das Grundgesetz in seiner Gesamtheit. Wenn man sich die vergangenen Jahre anschaut, insbesondere die Zeit ab Sommer 2015, sollte man doch festgestellt haben das es um die Verfassungs und Gesetzestreue unserer Regierung sehr schlecht bestellt ist.

Schon bei der Energiewende und der Eurorettung hat Merkel gegen deutsche Gesetze verstoßen. Und dann kam ihre Einladung an die ganze Welt nach Europa zu kommen (Flüchtlingskrise), und was macht unser große Vorsitzende? Sie bricht nicht ihr Mittagessen, sondern selbstsicher deutsches und internationales Recht.

  1. Indem der Bund Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine Verfassungspflichten. So das Rechtsgutachten des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Udo di Fabio
  2. Verstoß gegen das Dublin Verfahren: Jeder Flüchtling muß dort Asyl beantragen, wo er zuerst Europäischen Boden betreten hat.
  3. Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz: Genau gegen Aufenthaltsgesetz § 14 (1)
  4. Verstoß gegen Art. 16a GG: denn Asyl ist ein ein Individualgrundrecht und muß daher im Einzelfall geprüft werden.

Jetzt wird Art.20 GG durch die Kanzlerin negiert, Pro Asyl fordert „Bleiberecht für alle“ , die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz will Ausländer wählen lassen , direkte Demokratie (Volksabstimmung) wird durch die Eliten aus Angst um ihre Macht nicht zugelassen, die Zensur im Internet nimmt immer größere Ausmaße an, Gefährder spazieren ohne ausgewiesen zu werden weiter fröhlich durch Deutschland und Islamkritik wird mit der Nazikeule umgehend niedergestreckt. Unser Rechtssystem ist am Boden. Während Schutzbedürftige Vergewaltiger und Kinderschänder mit Bewährungsstrafen lächelnd aus dem Gerichtsaal marschieren, werden Menschen die im Internet mal etwas böses schreiben zu Haftstrafen verurteilt und Rundfunkbeitragsverweigerer in Erzwingungshaft gesteckt.

Ehemalige Stasi-Spitzel dürfen staatlich gefördert ihren alten Beruf ausüben. „Womit wir bei der Amadeu Antonio Stiftung wären. Im September 2015 machte Justizminister Heiko Maas die Organisation zum Teil seiner privaten Internet-Polizei, die »zusammen mit Facebook, Google und Twitter sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen« gegen »Hassbotschaften« in den sozialen Netzwerken vorgehen soll, so ein Papier des Bundesjustizministeriums. Das heißt also: Zensieren, was das Zeug hält.“ (Quelle:kopp-verlag.de)

Die Liste dieser unsäglichen Dinge ließe sich wohl endlos vortsetzen. Bilden sie sich ihr eigenes Urteil. Man kann wohl sehen, daß dieses Land kurz vor dem Abgrund steht und es bedarf nur noch eines kleinen Schrittes ….., also lassen sie uns eine Kehrtwende machen.

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Photo by Maxence Peniguet cc - STAATSVOLK IM SINNE DES GG wurde abgeschafft. Merkel-Statement: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ - WELT

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