STAATSVOLK IM SINNE DES GG wurde abgeschafft. Merkel-Statement: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ – WELT

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Angela Merkel hat sich in einer Rede klar gegen rechten Populismus positioniert. „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ sagte die Bundeskanzlerin in Mecklenburg-Vorpommern – ein klares Statement Richtung Pegida und AfD. Quelle: Merkel-Statement: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ – WELT Nun ist es offiziell. Das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland wurde am Samstag den 25.02.2017 durch Bundeskanzlerin Merkel auf der Landesvertretervesammlung 2017 abgeschafft. Mit Ihrem Satz: “ Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt „, stellt Bundeskanzlerin Merkel sich offen und unmissverständlich gegen…

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Berufsverbote wieder Normalität ?

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Zunächst sollten wir einen Blick auf die Geschichte der  Bundesrepublik Deutschland riskieren, um zu verstehen worauf ich hinaus möchte. Es gab eine Zeit in der Bundesrepublik Deutschland, in der Menschen mit einer linken, rechten oder kommunistischen Weltanschauung wegen ihrer politischen Meinung aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt wurden. Die Rede ist hier vom „Radikalenerlass“. Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. Daraufhin wurden etwa 3,5 Millionen Bewerber und Mitglieder des öffentlichen Dienstes vom Verfassungsschutz…

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